Migrationspolitik

Fast eine Million Menschen aus Syrien haben seit 2011 bei uns Zuflucht gefunden. Bereits kurz nach Assads Sturz werden nun mit scharfen Tönen ihre Rückkehr und Abschiebungen nach Syrien gefordert. Dabei können wir uns glücklich schätzen, wenn sie bleiben.

Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist ein umstrittenes Konzept, das immer wieder politisch diskutiert wird. Marcus Engler gibt einen Überblick über Ziele, Modelle wie in Australien oder Italien, zentrale Kritikpunkte sowie den aktuellen Stand der Debatte in Deutschland.

Viele Arbeiten, für die sich in Deutschland nicht genügend Einheimische finden, werden von Migrant*innen übernommen. In seinem Buch „Ganz unten im System“ gibt der Autor Sascha Lübbe Einblicke in den Arbeits- und Lebensalltag dieser Menschen und analysiert das System, das hinter ihrer Ausbeutung steht.

Statt Scheindebatten braucht es echte Lösungen in der Migrationspolitik. Arbeitsverbote und andere Abwehrmaßnahmen erschweren die Integration und verstärken Probleme. Helfen würden eine bessere und schnellere Anerkennung von Berufsqualifikationen und schnellere Asylverfahren.

„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen“, schrieb Bertolt Brecht vor vielen Jahren. Doch was passiert, wenn ein Pass von den Behörden gar nicht anerkannt wird? Für Schutzsuchende aus Somalia stellt sich diese Frage regelmäßig – und ist mit großen Herausforderungen für die Betroffenen verbunden.

Migration und Flucht stehen in der EU wieder ganz oben auf der Agenda. Dabei geht es weniger darum, Probleme zu lösen und das Leid der Menschen auf der Flucht zu adressieren, sondern vor allem darum zu verhindern, dass Geflüchtete ihren Fuß auf europäischen Boden setzen. Das schadet den Schutzsuchenden und dem politischen Klima.

Nach monatelangem Hin und Her in der Koalition haben Bundestag und Bundesrat die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Die öffentliche Debatte war von populistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete und fehlender Sachkenntnis gekennzeichnet, schreibt unser Kolumnist Hakan Akçit.

Seit Jahren warnen Betroffene rechter Gewalt und die antirassistische Zivilgesellschaft vor der Gefahr von rechts. Ceren Türkmen diskutiert die Zusammenhänge zwischen restriktiver Migrationspolitik, dem inkonsequenten politischen Umgang mit Rechtsextremismus und der aktuellen Bedrohung von rechts. Sie plädiert für einen neuen Gesellschaftsvertrag, in dessen Zentrum die Menschenrechte stehen.

Die eritreische Dichterin Yirgalem Fisseha Mebrahtu lebt seit 2018 im Exil in Deutschland, nachdem sie sechs Jahre als politische Gefangene in Eritrea inhaftiert war. Im Zwischenraum-Interview spricht sie über den Trost, den sie im Schreiben fand und über ihr neues Buch „Freiheit in Briefen“ – ein persönlicher Briefwechsel mit der Schriftstellerin Tanja Kinkel.